Liebe Luise Neuhaus-Wartenberg

hatten Sie, während Ihres Wahlkampfs um ein Linkspartei-Landtagsmandat, nur Kreide gefressen? Immerhin tönten Sie damals: „Demokratie fängt schon zuhause am Frühstückstisch an“!

Oder reicht Ihr Demokratieverständnis – seit Sie den Posten der Landtags-Vizepräsidentin ergatterten – doch nicht über den eigenen Tellerrand? Hegen Sie in Wirklichkeit gar Sympathien für staatliche Zensur und willkürliche Beschneidung von Bürgerrechten?

Denn als kürzlich Norbert Mayer (AfD) im sächsischen Landtag die Aushebelung der Grundrechte durch „Corona-Notstandsgesetze“ anprangerte, sich – beim Vorgehen der Staatsmacht gegen friedliche Spaziergänger – ans DDR-Regime erinnert fühlte und der „Regierungs-Troika“ aus CDU, SPD und Grünen ins Gewissen redete, Maß zu halten, wollten Sie ihm kurzerhand den Mund verbieten!

Im überheblichen Ton einer Gouvernante fielen Sie Norbert Mayer gleich mehrfach ins Wort, lautstark von Ihren links-grünen Gesinnungsgenossen mit Knigge Defizit unterstützt.

Gut, die Studienabbrecherin Neuhaus-Wartenberg wird, als Mitglied der Mauerschützen-Nachfolgepartei (und Vorsitzende eines linken Netzwerkes, das sich die Bewahrung des „Erbes der PDS“ auf die roten Fahnen schreibt) vermutlich ungern an Übergriffe von Staatsorganen und Beschneidung von Freiheitsrechten erinnert.

Der „Torgauer Zeitung“ offenbarte Sie im Herbst 2019, nachts oft über die „Gefahr“ nachzudenken, „wenn die AfD stärkste Kraft im Landtag wird“ und fragten provokativ: „muss dann im Freistaat… eine Palette … neuer Instrumente ausgepackt werden?“

Liebe Frau Neuhaus-Wartenberg, glauben Sie ernsthaft, Norbert Mayer lässt sich einen „Maulkorb“ verpassen? Etwa von einer Landtags-Vizepräsidentin, die – als er im Herbst 1989 gegen die kommunistische Diktatur auf die Straße ging – noch stolz ihr Jungpionier-Halstuch beim Fahnenappell trug?

Daran scheiterte sogar Frauke Petry, als der – parteiintern als „Rebell von Freital“ bekannte – Mayer sich (als einer der Ersten in seiner Partei) offen traute, den totalitären Führungsstil der ehemaligen AfD-Vorsitzenden zu kritisieren und ihre Abwahl zu fordern.

Ihr

Elmar Gehrke

PS I: Ist jemand, der kritische Stimmen scheinbar am liebsten mundtot machen will, überhaupt im Amt des Landtags-Vizepräsidenten tragbar?

PS II: Leiden Politikerinnen mit Doppelnamen unter dem Zwang, durch bildungsfernen Nonsens aufzufallen? So wie Katrin Göring-Eckardt, die im ARD-Morgen(propaganda)magazin unwidersprochen behauptete, die Nazis hätten die Dresdner Frauenkirche zerstört…